Kanzlei

Herzlich Willkommen bei der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Hußlein in Würzburg.

Die Rechtsberatung erfolgt im Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaftsrecht (die umfassende Beratung und Betreuung von Unternehmen und Selbstständigen - seien es Verträge, Beratung allgemein oder streitige Verfahren), IT-Recht, Arbeitsrecht und Mietrecht.

Dabei ist Ziel jeder Beratung stets die Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen von wirtschaftlich orientierten Lösungen. Wir beraten und begleiten Sie zuverlässig, kompetent und vertrauensvoll.

 

Auf Wunsch können Mandanten-Termine in der Zweigstelle in 97241 Bergtheim wahrgenommen werden.

 

AKTUELLES

Ab 13.07 bis einschließlich 30.07. ist die Kanzlei auf Grund von Urlaub geschlossen. In dringenden Fällen wird um Kontakt per E-Mail gebeten.

Rechtsgebiete

Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte.

Wirtschaftsrecht

Die Beratung im Wirtschaftsrecht ist begrifflich die Zusammenfassung der häufigsten Rechtsgebiete, welche seitens Unternehmen benötigt werden. Verträge allgemein, Arbeitsrecht, Inkasso (Forderungseinzug), Werkverträge, Handelsvertreterrecht aber auch Gründung und Strukturierung des Unternehmens. Diese Beratung finden Sie bei uns, als Ihre externe Rechtsabteilung.

IT-Recht

IT-Recht wir auf Grund des wachsendes Marktes über das Internet immer relevanter. Rechtliche Absicherung des Online-Auftrittes, gewerblicher Rechtsschutz oder IT-Verträge jeder Art erfordern neben rechtlichem Wissen auch ein technisches Verständnis. Bei uns finden Sie hierzu präventive und im Falle der Fälle auch nachträgliche Lösungen.

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist zweigeteilt. Der Arbeitnehmer findet bei uns Vertretung und Beratung in Angelegenheiten seines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber findet bei uns flexible Vertretung und Beratung für das alltägliche Geschäft aber auch Hilfe bei der Umsetzung gestalterischer Ideen rund um seine Angestellten.

Vertragsrecht

Verträge werden fast alltäglich benötigt. Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge. Hierbei ist die Umsetzung Ihrer Wünsche im rechtlich möglichen Rahmen wichtig. Ausgenommen familienrechtliche, erbrechtliche und baurechtliche Verträge finden Sie bei uns Hilfe rund um das Thema Verträge.

Mietrecht

In Deutschland wohnen mehr Menschen zur Miete als im Eigentum. Dementsprechend gibt es auch zahlreiche Mietverhältnisse. Das zeigt das häufige Auftreten von mietrechtlichen Gerichtsverfahren und die Problemanfälligkeit des Mietrechts im Allgemeinen. Vermieter benötigen zunächst individuelle Mietverträge und bei Problemen eine kompetente Vertretung. Der Mieter hat es dagegen häufig mit Mängeln in der Wohnung zu tun oder Problemen beim Auszug. Bei uns finden Sie Beratung und Vertretung angepasst an Ihre Bedürfnisse.

Kontakt/Anfahrt

Rechtsanwaltskanzlei Matthias Hußlein


Andreas-Grieser-Straße 28 a
97084 Würzburg

Telefon +49 931 78021585
Fax +49 32224068458

E-Mail: matthias(at)ra-husslein.de

 

Anfahrt

Mit dem Auto: Würzburg-Heidingsfeld über die Autobahn A3 Ausfahrt Heidingsfeld oder über die Bundesstraße B19 Abfahrt Heidingsfeld (kostenfreie Parkplätze in der Andreas-Grieser-Str. vorhanden).

Mit der Straßenbahn: Linien 3 und 5, Haltestelle Andreas-Grieser-Straße.

 

Der Zugang zur Kanzlei ist barrierefrei!

 

 

Datenschutzerklärung

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

 

Der Verantwortliche im Sinn der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze ist:

 

Rechtsanwalt Matthias Hußlein

Andreas-Grieser-Str. 28a, 97084 Würzburg

Telefon: 093178021585

E-Mail: matthias[at]ra-husslein.de

 

II. Allgemeines zur Verarbeitung personenbezogener Daten

 

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Wir („Verantwortlicher“ iSd DSGVO) nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Wir verarbeiten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) personenbezogene Daten unserer Nutzer („betroffene Person“ iSd DSGVO) grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Leistungen und Inhalte erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung der Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder der/des Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

3. Speicherdauer und Löschung der personenbezogenen Daten

 

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, insbesondere steuerrechtliche oder bilanzrechtliche Gesetze. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

4. Allgemeines zur Datenübertragung in die USA

 

Unter https://www.privacyshield.gov/list finden Sie eine Liste der Unternehmen, welche sich dem EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) unterworfen haben und folglich nach Art. 45 DSGVO von der EU Kommission als Land mit angemessenem Datenschutzniveau angesehen werden. Ob von uns oder Dritten gegebenenfalls Daten auf Servern in die USA oder andere Staaten außerhalb der EU übertragen werden, finden Sie weiter unten bei den jeweils in Anspruch genommenen Drittanbietern.

 

5. Links zu Drittanbietern

 

Sofern unsere Website reine Empfehlungs-, Partner oder Kunden-Links zu Angebote Dritter enthält, gilt dafür nicht mehr unsere Datenschutzerklärung, sondern die des Drittanbieters. Ausgenommen hiervon sind die unten erwähnten Dritten, welche einzeln erwähnt werden.

 

III. Bereitstellung der Website und Logfiles

 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

 

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

a) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

b) Das Betriebssystem des Nutzers

c) Den Internet-Service-Provider des Nutzers

d) Die IP-Adresse des Nutzers

e) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

f) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

g) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

h) Angefordertes Dokument

i) http Status Code

j) übertragene Bytes

 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Es besteht hier ein berechtigtes Interesse unsererseits, die Funktionalität und Stabilität der Website zu verbessern.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

4. Dauer der Speicherung

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Übrigen richtet sich die Dauer der Speicherung nach steuerrechtlichen bzw. bilanzrechtlichen Vorgaben.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zwölf Wochen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

 

5. Widerspruchsrecht und Beseitigungsmöglichkeit

 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

IV. E-Mail Kontakt

 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

 

Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

 

4. Dauer der Speicherung

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, spätestens mit Widerruf des Nutzers. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

5. Widerspruchsrecht und Beseitigungsmöglichkeit

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten telefonisch oder per E-Mail zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

V. Google Analytics

 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"), 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States, mit der Erweiterung „_gat._anonymizeIp()“.Die IP-Adressen werden daher nur gekürzt weiterverarbeitet und gespeichert, so dass eine direkte Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in der EU oder auch in den USA übertragen und dort gespeichert. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, siehe hierzu https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework (Art. 45 DSGVO). Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird, nach unserer Kenntnis, in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Es besteht hier ein berechtigtes Interesse unsererseits, die Funktionalität und Stabilität der Website zu verbessern.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Die Daten werden zur Verbesserung und Analyse unserer Website benötigt. Durch die Anonymisierung der Daten dient diese statistische Erhebung lediglich dem Zweck der Verbesserung unseres Angebots. Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

 

4. Dauer der Speicherung

 

Die Daten werden nicht länger gespeichert als notwendig. Eine Löschung erfolgt, nachdem die Auswertung der Statistik stattgefunden hat und die Daten nicht mehr benötigt werden, maximal nach sechsundzwanzig Monaten. Im Übrigen richtet sich die Dauer der Speicherung nach steuerrechtlichen bzw. bilanzrechtlichen Vorgaben.

 

5. Widerspruchsrecht und Beseitigungsmöglichkeit

 

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können.

Sie können die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser- Plug-In herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf den von uns bereitgestellten Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert.

 

VI. Google Fonts

 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

 

Diese Website benutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt und wie gewollt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Die durch den Informationsabruf erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in der EU oder auch in den USA übertragen und dort gespeichert. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, siehe hierzu https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework (Art. 45 DSGVO). Nähere Informationen finden Sie auch in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO dar.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Zweck der Benutzung ist die ansprechende und einheitliche Darstellung unserer Website.

 

4. Dauer der Speicherung

 

Die Daten werden hierbei unsererseits nicht gespeichert. Hinsichtlich der Speicherung durch Google verweisen wir auf die Datenschutzerklärung:

https://policies.google.com/privacy?hl=de.

 

5. Widerspruchsrecht und Beseitigungsmöglichkeit

 

Da wir keine Daten diesbezüglich sammeln, ist ein Widerspruch nicht möglich. Im Übrigen verweisen wir auf Widerspruchsmöglichkeit gegenüber Google. Kontakt hierzu: https://www.google.de/contact/impressum.html.

 

VII. Rechte der betroffenen Person

 

Bei Verarbeitung personenbezogener Daten sind Sie betroffene Person iSd DSGVO und haben nachfolgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen:

 

1. Auskunftsrecht der betroffenen Person

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Dieses Recht kann bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

2. Recht auf Berichtigung

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

 

Dieses Recht kann bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

3. Recht auf Löschung

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

 

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß vorgenanntem Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

 

Die vorgenannten Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 h) und i) DSGVO sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in vorgenanntem Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung gemäß vorgenanntem Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß vorgenanntem Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

Dieses Recht kann bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

5. Recht auf Unterrichtung

 

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DSGVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) oder Artikel 9 Absatz 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß vorgenanntem Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

Die Ausübung des Rechts nach vorgenanntem Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt das Recht auf Löschung der Daten unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung

 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

8. Widerspruchsrecht

 

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

Die betroffene Person hat auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Dieses Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

9. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

 

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

Vorgenannter Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

 

In den in vorgenanntem Absatz 2 a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

Entscheidungen nach vorgenanntem Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

 

Auf § 29 Abs. 1 und 2 BDSG wird, bezüglich der Rechte des „Prozessgegners“, hingewiesen.

 

Würzburg, 25.05.2018

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